Österreich hat gewählt – wird in den Medien verkündet. Obwohl die Wahlbeteiligung drastisch auf 74,2 Prozent zurückgegangen ist. Europaweit ist die immer geringer werdende Wahlbeteiligung ein Thema und eine Problematik der man sich nicht mehr verschließen kann.

Wählen gehen – aber wen? – Eine Frage, die sich in einem Umfeld von wirtschaftspolitisch kaum noch unterscheidbaren, und gesellschafts-/sozialpolitisch in absurde Richtungen bewegenden Parteien immer mehr Menschen stellen. Die wenigsten können noch aus den gegebenen Möglichkeiten eine für sich zufriedenstellende Wahl treffen. Die Konsequenzen für viele Wahlberechtigte: 4 Varianten der „Demokratieverweigerung“.

Variante 1: die „Nicht-Wahl“
Am Wahltag zu Hause bleiben, was nicht nur demokratiepolitisch problematisch ist, sondern von Politik und Gesellschaft als politisches Desinteresse und Unmündigkeit missinterpretiert wird.

Variante 2: die Wahl als taktisches Manöver
Medial und privat werden Szenarien durchgespielt um zu verhindern, dass bestimmte Regierungskonstellationen Realität werden – man wählt nicht eine Partei der man vertraut sondern auf Grund taktischer Überlegungen.

Variante 3: die Wahl des „geringsten Übels“
Man kann sich mit keiner Wahlmöglichkeit identifizieren – also wählt man die Partei von der man die geringsten Verschlechterungen erwartet.

Variante 4: die (derzeitige) ungültig Wahl
Eine denkbar schlechte Möglichkeit seinen Unmut über die herrschenden Verhältnisse auszudrücken – ungültig kann ein Stimmzettel aus unterschiedlichsten Gründen sein.
Man weiß nicht ob die betreffende Person „Protestwähler“ oder nur ungeschickt etc. ist – dadurch findet die Anzahl der ungültigen Stimmen medial kaum Interesse und in der Öffentlichkeit wird ungültig wählen als „sinnlos“ eingestuft.

Das Ergebnis der Nationalratswahlen 2006:
1.574.351 ÖsterreicherInnen sind nicht wählen gegangen und 82.871 haben ungültig gewählt. Die Steigerung der Ungültig-WählerInnen zu 2002: + 14 Prozent
Die Steigerung der Nicht-Wähler zu 2002: + 69 Prozent

1.657.475 Wahlberechtigte – und damit die stimmstärkste Fraktion – haben Ihren Unmut zum Ausdruck gebracht – praktisch ohne mediales Interesse. Würde dieses Viertel der Stimmberechtigten ins Gesamtkalkül der Wahlresultate einbezogen werden, hätten die beiden Großparteien zusammen nur noch knapp 50 Prozent der Stimmen. Diese Rechnung ist mehr als ein Zahlenspiel. Stellt man noch dazu das derzeit geltende System der Parteienförderung und die völlig unterschiedlichen Kommunikationskanäle in Rechnung erhebt sich zunächst einmal die grundsätzliche Frage: Wie repräsentativ ist unsere Demokratie? Wir fordern deshalb die Einführung eines zusätzlichen Feldes auf Wahlzetteln das lautet: „Ich bin mit keiner der Auswahlmöglichkeiten einverstanden.“